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Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat behauptet, die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, sei ein Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien zu profilieren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, kritisiert Äußerung:

"Frau Baerbocks Äußerungen sind an Zynismus kaum zu überbieten. Angesichts der Terrortat von Dresden ist es völlig unverantwortlich, die Prüfung von Abschiebungen nach Syrien selbst in Einzelfällen pauschal zu verdammen.

Der Tatverdächtige von Dresden ist den Behörden als Syrer bekannt, der 2015 über Balkanroute nach Deutschland kam. Nach Bearbocks Logik handelt es sich bei diesem illegal eingereisten, mutmaßlichen Mörder um einen vom deutschen Innenminister zu schützenden Kriegsflüchtling.

Offensichtlich ist für die Grünen der Schutz schwerkrimineller Gewalttäter, die sich illegal in Deutschland aufhalten, wichtiger als der Schutz der einheimischen Bevölkerung vor ebendiesen.

Die Regierung muss eine Lösung erarbeiten, um islamistische Gefährder abschieben zu können. Eine echte oder vermeintliche Herkunft aus Syrien darf kein pauschaler Freifahrtschein zur Verhinderung einer Abschiebung sein."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

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