Diese Webseite nutzt Cookies

Diese Webseite nutzt Cookies zur Verbesserung des Erlebnisses unserer Besucher. Indem Sie weiterhin auf dieser Webseite navigieren, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden.

Einige dieser Cookies sind technisch zwingend notwendig, um gewissen Funktionen der Webseite zu gewährleisten.

Darüber hinaus verwenden wir einige Cookies, die dazu dienen, Informationen über das Benutzerverhalten auf dieser Webseite zu gewinnen und unsere Webseite auf Basis dieser Informationen stetig zu verbessern.

Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz

Teuteberg will Verfassung "sturmfest" machen - Hinweis auf Polen und Ungarn

Osnabrück. Die FDP will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine Selbstverständlichkeiten. Zentrale Bausteine unserer liberalen Demokratie sollten wir daher auch im Grundgesetz festschreiben", sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte zum Beispiel für die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes. "Eine einfache Mehrheit im Bundestag wäre befugt dazu, die bei der Wahl der Richter heute erforderliche Zweidrittelmehrheit aus dem entsprechenden Gesetz zu streichen", warnte die Volljuristin. Von einem solchen Szenario sei Deutschland derzeit weit entfernt. "Aber der Blick nach Polen und Ungarn zeigt leider, dass diese Änderungsmöglichkeiten an einfachen Gesetzen auch ein Einfallstor sein können, um eine Verfassung zu entkernen", warnte die Liberale. Vor diesem Hintergrund seien die deutschen Politiker "gut beraten, sich jetzt darüber zu verständigen, wie unsere Demokratie und unsere Verfassung noch wehrhafter werden können".



Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Werbung

Newsletter

Werbung