Diese Webseite nutzt Cookies

Diese Webseite nutzt Cookies zur Verbesserung des Erlebnisses unserer Besucher. Indem Sie weiterhin auf dieser Webseite navigieren, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden.

Einige dieser Cookies sind technisch zwingend notwendig, um gewissen Funktionen der Webseite zu gewährleisten.

Darüber hinaus verwenden wir einige Cookies, die dazu dienen, Informationen über das Benutzerverhalten auf dieser Webseite zu gewinnen und unsere Webseite auf Basis dieser Informationen stetig zu verbessern.

Hannover (ots) - Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung.

"Der von der Regierungskoalition eingebrachte acht Punkte umfassende Entschließungsantrag (1) ist in weiten Teilen heiße Luft und grenzt an Arbeitsverweigerung," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, anklagend fest. "Warum man die Landesregierung auffordert, Gesetzesinitiativen einzubringen, was doch eigentlich eine der Aufgaben des Landtags selber ist, wird wohl genauso Geheimnis von CDU- und SPD-Fraktion bleiben, wie die Antwort auf die Frage, warum man an die Bundesregierung, die aus den selben Parteien besteht, an diese gerichtete Forderungen nicht direkt dort einbringen lässt. Allen voran SPD-Arbeits- und Sozialminister Heil, der bei den relevanten Punkten federführend sein könnte, sollte dafür empfänglich sein. Die verbleibenden Forderungen, die sich mit Entgelten und sonstigen finanziellen Inhalten befassen, scheiterten in der Vergangenheit zumeist am Widerstand der Kirchen, die vielfach Arbeitgeber sind. Warum das jetzt anders werden sollte, solange man keine grundlegende Trennung von Staat und Kirche vornimmt, bleibt ein Rätsel. Letztendlich ist diese Entschließung somit etwas für das Schaufenster nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was."

(1) https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/ac/Pflege-Entschlie%C3%9Fung.pdf

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland übermittelt durch news aktuell

Werbung

Newsletter

Werbung