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Düsseldorf (ots) - Was hatte Kanzlerin Merkel über ihren Gesundheitsminister gerade noch gesagt? "Er schafft 'ne Menge weg." Und eine Woche ist es her, da wurde klar, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium wechselt - und nicht ihr Parteifreund und Konkurrent Jens Spahn. Und jetzt, zwei Tage vor Kramp-Karrenbauers Vereidigung im Bundestag, sorgt Spahn wieder einmal für Schlagzeilen. Öffentlichkeitswirksam gibt der Minister bekannt, dass er die Notfallversorgung in Deutschland reformieren will. Die Eckpunkte liegen zwar schon seit Dezember auf dem Tisch, doch in Zeiten von CDU-internen Machtkämpfen kann selbst der Versand eines Arbeitsentwurfs an die Länder besondere Aufmerksamkeit bekommen.

Wer nun die geschickten Marketing-Tricks des Jens Spahn einmal ausblendet, schaut auf ein sinnvolles Vorhaben. Denn schon lange ist klar, dass es mit den oft überfüllten Notaufnahmen so nicht weitergehen kann. Aus Unsicherheit oder Bequemlichkeit suchen Menschen mit Bagatellkrankheiten die Kliniken auf, selbst wenn die Hausarztpraxis geöffnet hat. Zudem ist das System der Patientenverteilung selbst krank geworden, wenn Notfallpatienten mit lebensbedrohlichen Leiden wie einem Herzinfarkt oder Schlaganfall nicht in die dafür am besten geeignete Klinik eingeliefert werden. Die Idee, Menschen schon beim Notruf besser zuzuteilen, ist richtig, sofern das System als sicher gelten kann.

Doch dafür müssen die Länder Kompetenzen bei der Notfallversorgung abgegeben. Krankenhäuser und Kassenärzte müssen ihren Streit um die Verteilung von Patienten beilegen. Und natürlich darf die geplante Zusammenlegung der Notfallnummer 112 mit der Servicenummer 116 117 nicht zu einer Überlastung des Notrufs führen. Nur dann ergeben die Reformideen einen Sinn.

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